Neu nachgedacht: Europäische zentrale Einlagensicherung

Dem Corona-Erreger ist das in all seiner Kleinheit wahrscheinlich gar nicht bewusst – aber er ist nicht nur eine medizinische Bedrohung der Lebewesen, die er befällt, sondern vor allem eine immense Bedrohung für die gesamte, globale Wirtschaft. Die Globalisierung ist gelähmt, die Wirtschaft in vielen Ländern ist praktisch zum Erliegen gekommen, gleichzeitig müssen enorme Summen für die Bekämpfung der Krankheit und für die Aufrechterhaltung der nationalen Gesundheitssysteme aufgewendet werden – bei gleichzeitig praktisch fast keiner Wirtschaftsleistung – auf unbestimmte Zeit. Nun geht endgültig das Gespenst der Rezession laut scheppernd durch Europa. Es wird vermutlich nicht weniger schlimm als bei der Wirtschaftskrise 2008, sondern eher noch schlimmer werden. Bei all den befürchteten wirtschaftlichen Krisensituationen, den zu erwartenden Unternehmensinsolvenzen und vielen weiteren zu befürchtenden de-facto-Staatspleiten in der nahen Zukunft kommt der Gedanke an ein altes Thema wieder hoch: die europäische Einlagensicherung. Die würde nämlich vor allem die einzelnen Bürger davor schützen, alles zu verlieren. Oder auch nicht. Wir haben uns die Argumente für und gegen ein solches Einlagensicherungsmodell noch einmal neu angesehen, auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krisenlage.

Die Weltwirtschaft in der Krise

Ökonomen verschiedenster Couleur verfeinern gerade laufend ihre Prognosen quasi im Tagesrhythmus, suchen nach Auswegen aus der Krise. In einem Punkt sind sich die meisten allerdings einig: Der Ausbruch des Corona-Virus bedeutet eine massive Wachstumsdelle. Und zwar eine, die uns wohl längerfristig vor gewaltige Probleme stellen wird.

Einige sehen auch im Gefolge der ganzen Krisensituation deutliche Veränderungen der Weltwirtschaft auf uns zukommen – so sei doch die Globalisierung eben nicht nur dafür verantwortlich, dass sich Pandemien weltweit viel schneller verbreiten, sondern auch dafür, dass sich die Schockwelle bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch in einem wichtigen Produktionsland (z.B. in China) völlig ungehemmt über die ganze Welt ausbreiten kann und überall zu riesigen Problemen führt, die man selbst gar nicht lösen kann, weil es eben nicht das eigene Land ist, in dem die Krise auftaucht. Ob das nun ein Argument für eine Forderung nach einer zunehmenden “Deglobalisierung” ist oder nicht, mag einmal dahingestellt bleiben. Lösungen für das Problem können unterschiedlich aussehen und Corona war bestimmt nicht die letzte Pandemie, die uns heimsucht.

Woran wir allerdings denken müssen ist: Wir müssen den einzelnen Bürger, den Wohlstand von allen, möglichst so gut schützen, wie wir können. Wenn die Wirtschaftsprobleme in einzelnen Ländern in eine mächtige Rezession oder vielleicht gar – Gott behüte – in faktische Staatspleiten einzelner Länder münden, darf das nicht die Bürger in voller Härte treffen. Es darf ihnen nicht auf einen Schlag alles nehmen, was sie noch haben. Wie lautete angesichts der Wirtschaftskrise 2008 die fast schon gebetsmühlenartige Aussage der Regierung? “Die Spareinlagen sind sicher”. Gebetsmühlenartig deshalb, weil die vordringlichste Pflicht von Regierungen in solchen Situationen immer ist, unbedingt einen sogenannten “Bank Run” zu verhindern. Der wäre dann nämlich der Todesstoß für die Wirtschaft eines Landes, weil die Banken wie Kartenhäuser zusammenfallen würden. Für Deutschland zum damaligen Zeitpunkt mag das Versprechen gegolten haben (obwohl auch damals einige ernsthaft bezweifelt haben, dass es tatsächlich haltbar ist). Angesichts drohender neuer Krisen müssen wir aber dafür sorgen, dass in Europa dieses Versprechen auch tatsächlich für alle europäischen Bürger mit gutem Gewissen ausgesprochen werden kann – und zwar in jedem einzelnen Land. Egal, wie hart eine Krise/die Krise zuschlägt.

Damit sind wir wieder einmal – wohl oder übel – beim Thema einer zentralen europäischen Einlagensicherung, von ihren Befürwortern liebevoll “Edis” genannt. Die Gegner des Systems sehen darin eher so etwas wie den Leibhaftigen in Person. Wir haben uns die Argumente beider Seiten einmal angesehen.

Rezession als Super-GAU für die EZB

Die EZB, die derzeit praktisch ständig im Krisenmodus agiert und von einer Rettungs-Mission zur nächsten eilt (wie wir in einem anderen Beitrag schon berichtet haben), würde bei einer Rezession vor einem äußerst massiven Problem stehen. Gelingt es ihr jetzt schon nur mit Mühe, die europäische Wirtschaft überhaupt noch irgendwie am Laufen zu halten, wäre sie angesichts der drohenden Auswirkungen einer massiven Rezession nahezu hilflos. Ihre Möglichkeiten, die Wirtschaft anzukurbeln, sind nahezu ausgeschöpft – bei ohnehin schon seit Jahren herrschenden Nullzinsen ist eine Zinssenkung nicht mehr drin. Die Anleihenkäufe laufen schon wieder, es wird in riesigen Mengen Geld bereitgestellt, um zu retten, was noch zu retten ist. Der Aufkauf von Papieren von bedrohten Staaten oder Unternehmen in noch höherem Umfang verstößt bereits in bedenklicher Weise gegen den Neutralitätsgrundsatz und dem Bevorzugungsverbot, dem die EZB unterliegt und wäre in noch viel höherem Maßstab wohl auch gar nicht mehr machbar. Abgesehen von absoluten Verzweiflungstaten wie dem “Helikoptergeld” und dem praktisch unbegrenzten Gelddrucken bleibt der Notenbank also gar nicht mehr allzu viel, was sie überhaupt noch tun könnte. Und selbst das wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um eine drohende Rezession und den Kollaps in einzelnen Ländern am Ende wirklich abzuwenden.

Es bleibt natürlich die Tatsache, dass es immer gilt, den einzelnen Bürger so gut wie möglich vor den dramatischen Folgen eines Zusammenbruchs zu schützen. Den Verlust von Sparguthaben und Einlagen bei den Banken finden auch wir absolut inakzeptabel – genau davor muss ein Staat seine Bürger in jeder nur erdenklichen Weise schützen.

Diesen Zweck erfüllen zunächst einmal die nationalen Einlagensicherungssysteme innerhalb der EU auf den ersten Blick ausreichend. Durch die letzte verabschiedete EG-Richtlinie 2014/49/EU sind sie nun auch europaweit einheitlich strukturiert – pro identifizierbarem Einleger (bei natürlichen Personen) gilt europaweit überall die gleiche Deckungssumme von 100.000 EUR, bis zu der Einlagen gesichert sind, bis 2024 wird in allen Ländern zusätzlich die Erstattungsfrist auf 7 Tage verkürzt. Für einzelne Transaktionen (z.B. während dem Immobilienkauf bei privat genutzten Wohnimmobilien) gelten kurzfristig auch höhere Einlagensicherungssummen. Die im Hintergrund stehenden Sicherungsmechanismen (Ex-Ante-Fonds) der einzelnen Länder werden von der EU ebenfalls verpflichtend vorgeschrieben und müssen bis 2024 nach der geltenden Vorgabe umgesetzt werden, damit alle EU-Bürger ein vergleichbar hohes Schutzniveau genießen. Einzelne Länder, wie etwa Schweden, gehen über diese Regelungen noch hinaus und beziehen beispielsweise noch zusätzlich die Filialen von Banken aus anderen Staaten, die sich auf schwedischem Staatsgebiet befinden, in ihr eigenes Sicherungssystem mit ein. Für den Fall, dass das Schutzsystem des jeweiligen Staats, in dem die Bank ihren Sitz hat, versagen sollte. In akuten Krisensituationen garantieren viele Staaten über die Regelungen hinaus dann akut mit höheren Summen für die Sicherheit von Spareinlagen (etwa Deutschland oder Irland in der Wirtschaftskrise 2008).

Auf den ersten Blick sieht das alles schon sehr sicher aus. Warum wird dann trotzdem noch über eine europäische, zentrale Einlagensicherung nachgedacht?

Die Argumente für eine zentrale europäische Einlagensicherung

Mit dem europäischen Zentralbankensystem (ESZB) und dem sogenannten Eurosystem, das auch die Nationalbanken der Länder umfasst, die den Euro nicht eingeführt haben, haben wir eine supranationale, zentrale europäische Behörde, die als europäische zentrale Notenbank fungiert. Mit dem SSM (einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus, dem alle Banken im Euro-Raum unterliegen) haben wir eine europaweit einheitliche und harmonisierte Bankenaufsicht. Von daher wäre es nur konsequent, weiterzudenken, und auch eine europäische, zentrale Einlagensicherung für alle europäischen Bürger zu schaffen. Bei der Planung der europäischen Bankenunion war das – quasi als “dritte Säule” – auch von Anfang an gedacht.

Die Überlegung ist vorerst aber nur einmal theoretisch konsequent. Praktisch konnten die Mitgliedsstaaten sich nie auf ein einheitliches Einlagensicherungssystem einigen, die Einlagensicherungsrichtlinie, die heute einheitlich für alle Mitgliedsstaaten zu exakt gleichen Bedingungen gilt, war praktisch der erreichbare Minimalkompromiss.

Der Nachteil einer solchen dezentralen, lediglich nationalen Einlagensicherung liegt klar darin, dass sich damit Kapitalflucht aus zusammenbrechenden Ländern in keinster Weise verhindern, ja nicht einmal regulieren ließe. Die betroffenen Staaten müssten einem Bank Run hilflos zusehen – und würden damit innerhalb kürzester Zeit durch die Kapitalflucht aus dem eigenen Land in den unvermeidbaren totalen Ruin getrieben. Bei einer zentral organisierten Einlagensicherung wären die Guthaben aller Bürger immer durch einen zentralen Mechanismus abgesichert – unabhängig von der wirtschaftlichen (Schief-)Lage des einzelnen Mitgliedsstaats. Einen Bank Run in einzelnen Mitgliedsstaaten könnte man so verhindern.

Dazu kommt, dass in vielen Mitgliedsstaaten die Mittel des Staates gar nicht ausreichen würden, um einzelne Großbanken im Land überhaupt zu stützen – als Beispiel liegt der Wert der Santander-Bank bereits bei über 124 % des spanischen BIP, die BNP Paribas bei weit über 80 % der französischen Wirtschaftsleistung. Im Verbund aller Staaten der EU wäre der Wert solcher Großbanken zwar immer noch beträchtlich, angesichts der gesamten Wirtschaftsleistung wäre aber eine Rettung wenigstens von der Größenordnung her gesehen jedoch immerhin zu stemmen – und damit die weitreichenden Folgen eines Crashs für das gesamte europäische Bankensystem überhaupt noch irgendwie abzufangen. Die einzelnen Staaten wären damit schlicht überfordert.

Die Argumente gegen eine zentrale europäische Einlagensicherung

Das augenscheinlichste Argument gegen eine zentrale Einlagensicherung ist das, was wir gerade im Zuge der Corona-Krise mindestens ebenso augenscheinlich beobachten konnten: Nationale Egoismen und ein nahezu kompletter Verzicht auf Solidarität der einzelnen EU-Staaten untereinander. Da werden Grenzen völlig dicht gemacht, auch um das Einkaufen von Bürgern aus dem Nachbarstaat im eigenen Staat zu verhindern, wenn dort das Versorgungssystem zusammenbrechen sollte. Da werden national Schutzkleidung und Sicherungsmittel gehortet und im Wettbewerb zueinander beschafft. Man traut dem anderen nicht. Aus dieser Situation heraus wird es natürlich verständlich, dass erst recht keiner für den anderen haften oder einstehen möchte, schon gar nicht, wenn es dabei um Geld geht.

Weithin wird auch die Befürchtung gehegt, andere Staaten könnten sich einfach auf den Garantien der EU “ausruhen”, ihre nationalen Sicherungssysteme zurückfahren oder sich im Krisenfall gar nicht erst bemühen, sondern sich gleich von allen anderen “retten” zu lassen. Es sind die primitiven Grundsätze von Territorialität, Gier und dem Ausnutzen der anderen, die schon Höhlenmenschen als Basis der eigenen Lebensgestaltung zu eigen waren – und die vielen als Gegenargumente wohl noch durch den Kopf spuken. Im einen oder anderen Fall bewahrheiten sie sich leider auch – Zivilisation ist leider immer nur eine sehr dünne Schicht Zuckerguss auf einem immer noch ziemlich übel riechenden Kuchen. Und wenn es ums Geld geht, werden häufig die primitivsten Instinkte ganz unabhängig von der erlangten Bildungsstufe wieder wach.

Ein etwas sachlicheres Argument ist die sehr unterschiedliche Wirtschaftsleistung der einzelnen Staaten in der EU. Neben wirtschaftlich starken und wenigstens verhältnismäßig gesunden Volkswirtschaften wie Deutschland gehören zum Staatenverbund auch riesige Volkswirtschaften mit ebenso riesigem Schuldenberg und kaum zum Überleben ausreichender Wirtschaftsleistung wie etwa Italien. Sieht man etwas genauer hin, kommen auch diverse Klumpenrisiken hinzu. So versammeln sich bereits 20 % aller europäischen Problemkredite bei lediglich 13 % der großen systemrelevanten Banken und machen dort mehr als ein Fünftel der Gesamtkredite der Bank aus. Leider sind das auch genau diese Banken, deren Kreditqualität sich über die Jahre nie verbessert, sondern wo sie dauerhaft gleich schlecht bleibt. Und zu allem Überfluss befinden sich gerade diese Banken genau in den Ländern, wo es um die Wirtschaftsleistung ohnehin nicht gut bestellt ist. Damit wird also relativ schnell klar, welche Banken wo höchstwahrscheinlich die ersten Kandidaten sein werden, die man irgendwann wird retten müssen.

In vielen Staaten kommt außerdem noch erschwerend hinzu, dass sich gerade bei den wirtschaftlich schwachen und krisengeschüttelten Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien die Banken mit übermäßig vielen der  maroden Staatsanleihen eingedeckt haben, die Kreditvolumina dieser Banken dagegen allerdings über viele Jahre stagniert sind. Die Staatsanleihen eines ständig wirtschaftlich am Abgrund herumwankenden Staates sind natürlich nicht risikofreie, festverzinsliche Papiere. Als Stabilitätssicherungsmaßnahme für das Eigenkapital ist so etwas gänzlich untauglich. Damit setzen sich die Banken auch selbst einem hohe Risiko aus. Was sie wiederum gefährdet und am Ende bei einer zentral organisierten Einlagensicherung im Fall der Krise dazu führt, dass gerade diese Banken erst recht wieder zu den ersten Rettungskandidaten gehören werden.

Natürlich fallen nicht alle Länder in diese Kategorie von staatlicher Nachlässigkeit. Einige Staaten, darunter auch Deutschland, haben dagegen sogar ein sehr vorbildliches Einlagensicherungssystem, das mehrfach geteilt organisiert ist und sogar für mehr Sicherheit sorgt, als überhaupt allgemein gefordert würde. Solche vorbildlichen Sicherungssysteme, die durchaus einige Staaten auf nationaler Ebene haben, würden durch eine zentralisierte Einlagensicherung mit einem Mal völlig ausgehebelt – und mittelfristig wohl auch aufgegeben. Das bedeutet für einzelne Staaten, die das heute auf die Reihe bekommen, am Ende dann eher Sicherheitsverlust als Sicherheitsgewinn.

Wenn von Risiken die Rede ist, muss man überdies auch noch ein Risiko klar benennen: Wenn es nur mehr ein Einlagensicherungssystem gibt, das zentral für alle gilt, gibt es im Fall des Versagens kein Einlagensicherungssystem mehr, das noch greift. Bei national und getrennt voneinander organisierten Einlagensicherungssystemen versagt dann nur ein einzelnes, nationales System. Die Systeme mit anderer Sicherungsstrategie in anderen Ländern bleiben dann möglicherweise noch intakt – und können immer noch dazu dienen, im Ernstfall das versagende System durch entsprechende Hilfen zu stützen oder die Verluste aufzufangen. Auf einem einzelnen Bein steht man eben nicht allzu sicher.

Einlagensicherung und Corona-Krise

Die Corona-Krise wird – auch über einen längeren Zeitraum hinweg – ganz sicher einschneidende und dramatische negative Folgen für die europäische Wirtschaft mit sich bringen. So weit, dass man Banken-Pleiten oder den Verlust der eigenen Einlagen und Sparguthaben befürchten müsste, ist es allerdings noch nicht. Es ist auch unklar, ob die Corona-Krise überhaupt ein Ausmaß an wirtschaftlichen Schäden mit sich bringt, dass es soweit kommt.

Die EZB ist im Augenblick massiv bemüht, die Wirtschaft so gut als nur möglich zu stützen. Auch die meisten Staaten nehmen massiv Geld in die Hand, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern, so gut es eben geht, und Ausfälle und Pleiten zu verhindern. Was im Nachgang noch kommt und ob es gelingt, nach endgültig überstandener Krise die Wirtschaft wieder rasch hochzufahren, wird sich zeigen.

Das Thema Einlagensicherung sollten wir daher immer noch ein wenig im Hinterkopf behalten – auf irgendeine Weise werden wir möglicherweise wirtschaftlich zuvor angeschlagenen Staaten in der EU und deren Bürgern in Zukunft helfen müssen. Da könnte jemand durchaus auf die Idee kommen, die alten Ideen wieder hervorzukramen. So wie beim Helikoptergeld, das immerhin schon eine Idee aus den Dreißiger-Jahren ist, also noch viel älter.

Zentrale europäische Einlagensicherung und die Situation von Anlegern

Nicht, dass wir als Bürger da allzu viel mitzureden hätten, wenn es um die Schaffung einer EU-weiten, zentralen Einlagensicherung geht. Das wird vermutlich auf Ebenen entschieden, auf die auch unsere individuellen Wahlentscheidungen höchstwahrscheinlich nur wenig Einfluss haben. Wir sind aber nicht nur Bürger, sondern auch Anleger. Und als solche sollten wir uns des möglichen Risikos bewusst sein, das eine solche politische Umgestaltung mit sich bringen würde, so sie denn kommt. Vor allem in den wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, die uns nach Corona bevorstehen. Und unsere Anlagen entsprechend absichern. Wie immer ist Diversifizierung hier eine sehr hilfreiche Strategie. Man muss eben nur darauf achten, wo und wie man seine Anlageprodukte dann im Einzelnen diversifiziert. Den ökologischen Bereich sollten wir dabei nicht vergessen – denn das ist das nächste große Thema, das uns zwangsweise beschäftigen wird – ob uns das gefällt oder nicht. Ganz unabhängig davon, was sonst noch für Krisen toben, ist auch der Klimawandel und die bleibende Notwendigkeit zu seiner Bekämpfung ganz einfach unabdingbar.