Gefährlich für viele Sparer und Kleinanleger: Auch die Einlagensicherung könnte künftig problematisch werden

Ob man nun sein Geld am Sparbuch bei der Hausbank hat, oder sich bei der Broker-Auswahlbisher vor allem auf EU-Broker verliess: die Einlagensicherung war stets ein wichtiges Argument. Nach den jüngsten Plänen der EZB könnte aber diese Sicherheit gar nicht mehr so hoch sein und durchaus eine reale Gefahr entstehen, dass unser eigentlich von der Einlagensicherung gedecktes Geld dann plötzlich dennoch weg ist. Wir haben uns die Pläne der EZB einmal genauer angesehen. 

Wie die Einlagensicherung funktioniert

Grundsätzlich einmal hat die Einlagensicherung den Zweck, das Guthaben, das breite Bevölkerungsschichten auf den Banken liegen haben, im Fall einer Bankenpleite zu schützen. Ein weiterer wichtiger Zweck der Einlagensicherung ist, im Falle der Pleite einen sogenannten Bank Run zu verhindern: wenn bei finanziellen Schwierigkeiten einer Bank plötzlich alle Kunden in Panik ihr komplettes Guthaben abheben wollen, kann das leicht zu einem totalen Zusammenbruch der Bank und zur endgültigen Insolvenz führen, da Banken in der Regel das Gesamtguthaben der Kunden nicht sofort verfügbar haben und bei bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch nicht sofort verfügbar machen können.

Die Einlagensicherung ist dabei auf verschiedenen Ebenen organisiert – einerseits gibt es Vorschriften für das Eigenkapital von Banken, die eingehalten werden müssen, innerhalb von einzelnen Bankengruppen haften die Banken auch gegenseitig füreinander.

Die bei Weitem wichtigste Ebene beim Einlagenschutz innerhalb der EU ist aber die staatliche: Jedes EU-Mitgliedsland ist nach einer EG-Richtlinie eine gewisse Mindestanforderung vorgeschrieben. Diese sieht vor, dass 100 % der Einlagen jeder Person bis zu einer Maximalhöhe von 100.000 Euro geschützt sind. Einen weiteren Schutz gibt es für Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, allerdings mit einer geringeren Obergrenze (20.000 EUR) und nur eingeschränkt (90 %). Um das umzusetzen gibt es in jedem Mitgliedsstaat einen entsprechenden Einlagensicherungsfonds.

In vielen wirtschaftlich leistungsfähigen Ländern der EU, wie Deutschland oder Österreich existieren neben der gesetzlichen Einlagensicherung über den staatlichen Einlagensicherungsfonds auch noch zusätzliche freiwillige Einlagensicherungssystemeder Banken, die auch höhere Einlagen als 100.000 EUR absichern.

In Deutschland betreiben nur die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen allerdings ein eigenes Sicherungssystem und sind damit von der gesetzlichen Verpflichtung ausgenommen, in den staatlichen Einlagensicherungsfonds einzuzahlen. Alle anderen deutschen Banken müssen dort ihre Beiträge leisten. 

Die Pläne der EZB 

Man mag die EZB schon für ihre Währungspolitik kritisieren, die den Kleinanlegern schon seit Jahren niedrige Zinsen aufbürdet und dagegen die Staaten bei ihren Schulden massiv entlastet und den Konsolidierungswillen bei den Haushalten auf ein Minimum schrumpfen lässt – was die EZB aber weiterhin plant, wiegt sicherlich noch viel schwerer, gerade für den kleinen Anleger. 

Die jüngsten Pläne sehen vor, ein neues Einlagensicherungssystem für die Eurozone (Edis) einzuführen. Dafür sollen die bisher bestehenden nationalen Einlagensicherungssysteme aufgelöst und in einen einzelnen, europaweit agierenden Fonds zusammengeführt werden sollen. 

Soweit erkennt man daran noch nichts Bedrohliches – wenn man aber über die Folgen nachdenkt, kann das durchaus sehr ernsthafte Folgen für jeden Kleinanleger – und sogar jeden einzelnen Bürger innerhalb der EU haben. 

Der Topf wird nicht voll

Eine EU-Regelung sieht vor, dass die Staaten ihre nationalen Einlagensicherungssysteme bis 2024 auffüllen müssen – und zwar bis zu einer ebenfalls gesetzlich festgelegten Grenze. Diese Grenze wird aber in keinem EU-Land bisher auch nur annähernd erreicht – auch Deutschland gehört, obwohl ein reiches Land mit einer stabilen Bankenlandschaft, hier eher zu denen, die nur sehr langsam und zögerlich ihre Einnahmen auffüllen. Von den geforderten 0,8 % der Kundeneinlagen bis 100.000 Euro haben selbst die Bankenverbünde und die Sicherungssysteme der Volks- und Raiffeisenbanken gerade einmal die Hälfte, also durchschnittlich rund 0,4 % eingezahlt. 

Wie das in anderen Ländern aussieht, bei denen die Banken ohnehin schon zu kämpfen haben, etwa in Italien oder Griechenland, mag man sich gar nicht ausmalen. Bei den Griechen sind allein schon beinahe die Hälfte der Bankkredite (47,2%) „faule Kredite“ – das heißt, sie werden schon seit langem nicht mehr bedient und die Banken haben ein realistisch zu erwartendes Ausfallsrisiko. 

Es sind auch genau diese Länder, die dann später durch dieses System zu einer massiven Bedrohung für alle Europäer werden könnten. 

Wenn eine Bank zahlungsunfähig wird, springt ganz Europa ein

Ja, sie haben richtig gelesen: Wenn eine der jetzt schon reichlich maroden Banken in Italien in die Knie geht, sollen die Einlagensicherungen aller EU-Länder dafür herangezogen werden, die Einlagen der Bankkunden zu sichern. Das gilt dann für jede Bank, die nicht mehr zahlungsfähig ist und „gerettet“ werden muss. 

Wir haben in einem unserer letzten Beiträge über die problematische wirtschaftliche Lage der Türkei schon darauf hingewiesen, dass selbst das ein Grund für eine kleinere Bankenkrise werden könnte – vor allem in Südeuropa wären die Folgen äußerst bedenklich. Zudem haben wir einige Länder in der EU, bei denen das ein Großteil des Bankensystem schon regelmäßig am Rande des Abgrunds spaziert. 

Würde man alle diese Banken über das Edis-System nun „retten“ und die fälligen Zahlungen aus der Einlagensicherung tätigen, würden die veranschlagten Beträge dafür bei Weitem nicht reichen. Bei einer größeren, die gesamte EU betreffenden Bankenkrise wäre das noch viel dramatischer. 

Dazu kommt, dass wenn die Banken mit ihren Einzahlungen die notwendigen Töpfe nur sehr zögerlich auffüllen und die erforderlichen Quoten bis 2024 nicht erreicht werden, höchstwahrscheinlich der einfache Steuerzahler in irgendeiner Form dafür sorgen muss, dass Geld in diese Töpfe kommt. Was passiert, wenn einzelne Staaten ihrer Verpflichtung zum Beitrag in den Einlagensicherungsfonds nicht nachkommen, ist ebenfalls noch unklar. Einige – wie etwa Italien – werden das angesichts ihrer prekären wirtschaftlichen Lage, ihrer Überschuldung und wegen ihres fortgesetzten Unwillens, die Haushalte zu konsolidieren und Schulden abzubauen möglicherweise auch gar nicht leisten können. 

Wenn aber nur die „reicheren“ Staaten ihrer Verpflichtung wenigstens annähernd nachkommen, die wirtschaftlich schwächeren aber nicht, ist abzusehen, wer im Krisenfall bezahlt. Es sind ja gerade die wirtschaftlich schwächeren Länder, in denen eine große Zahl von maroden Banken wirtschaftet, die es irgendwann einfach nicht mehr schaffen könnten. Sie könnten dann auf die Einlagensicherung zurückgreifen, die aber zum großen Teil von den wirtschaftlich stärkeren Staaten finanziert wurde. 

Darüber hinaus würden in der Folge alle zusätzlichen, freiwilligen Sicherungssyteme der Banken höchstwahrscheinlich schnell abgebaut – wenn man auf Edis zurückgreifen kann, lohnt es für eine Bank nicht, selbst vorzusorgen. Damit verlieren die Sicherungssysteme aber insgesamt an Wirksamkeit – und niemand kann mehr sagen, ob die Einlagensicherung bei einer größeren Krise dann tatsächlich noch greift und ob die vorhandenen Beträge zur Rettung aller „systemrelevanten“ größeren Banken überhaupt noch ausreichen – und das ist eine sehr sehr schlechte Nachricht für alle, die ihr Geld anlegen und dafür eine Bank brauchen. Das wären auch gar viele – wenn man sich ansieht, wie viel vom gesparten Geld der Deutschen in Bankprodukten oder in bankverbundenen Finanzprodukten steckt (wir haben das in einem eigenen Beitrag einmal thematisiert). 

Die möglichen Folgen für Kleinanleger

Die Konsequenzen, die solche Pläne hätten, sind durchaus tiefgreifend: auf der einen Seite besteht eine reelle Chance, dass man als Steuerzahler in irgendeiner Form beim Aufbau der Einlagensicherung „mithelfen“ muss – und sei es nur, weil die Banken ihre zusätzlichen Kosten an Kunden weiterreichen. 

Auf der anderen Seite kann man sich bei einem europaweiten Sicherungssystem in dieser Form wohl kaum mehr hundertprozentig darauf verlassen, dass im Ernstfall die Einlagensicherung greift und man sein auf der Bank liegendes Geld auch tatsächlich zu 100 % bekommt, wenn die Bank wirtschaftlich am Ende ist. 

Und letzten Endes bleibt offen, ob man bei einer zukünftigen Bankenkrise in Südeuropa tatsächlich überhaupt in der Lage ist, mit Edis die Banken dort zu „retten“, vor allem wenn ein Domino-Effekt einsetzt und die Banken reihum eine nach der anderen in die Zahlungsunfähigkeit schlittern und die jeweiligen Staaten dazu nichts oder nur sehr wenig aus ihrer Tasche beitragen können. 

Alles in allem scheint Edis kein guter Plan zu sein – sondern eher ein sehr riskanter.