Staaten sind keine Unternehmen! Oder doch?

Der folgende Text basiert ausschließlich auf unserer eigenen Meinung und sollte nicht ohne eine gründliche Interpretation gelesen bzw. weiterverbreitet werden.

Von politischen Seiten jeder Art hört man des Öfteren das Argument, Staaten seien keine Unternehmen. Dies rechtfertigt – dem Argument nach – z.B.: bestimmte Budgetentscheidungen. In dieser Folge wollen wir dieses Thema diskutieren bzw. unsere Meinung Kund tun. Gerne laden wir Sie dazu ein, in Form von Kommentaren mit uns zu diskutieren!

Wir sind der Meinung, dass Staaten nicht wie Unternehmen geführt werden können. Finanziert werden sie aber wie Unternehmen.

Dass Staaten nicht wie Unternehmen geführt werden, liegt einfach daran, dass Staaten nicht primär an betriebswirtschaftlichen Zielen (Gewinn, Rentabilität, etc.) orientiert sind, sondern (hoffentlich) so arbeiten, dass sie dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit dienen.

Ein Unternehmen würde z.B.: nicht – aus rein betriebswirtschaftlichen Motiven – jedem ausgeschiedenen Mitarbeiter sein Gehalt oder seinen Lohn solange fortzahlen, bis er eine neue Einkommensquelle gefunden hat (Arbeitslosenhilfe).

Ein Staat hat aber ein Interesse daran, dass einkommenslose Menschen oder Menschen mit geringem Einkommen ausreichend versorgt sind.

Wenn man also Ausgaben, die rein betriebswirtschaftlich zunächst als nicht sinnvoll eingestuft werden könnten, tätigt, muss man diese Einnahmen auch irgendwie finanzieren können. Dies geht über eine gewisse Umverteilung, aber irgendwann ist genug umverteilt und der Staat benötigt Hilfe. Wir meinen hier keine Rettungshilfe, sondern eine normale und gängige Praxis in der Staatsfinanzierung: Staatsverschuldung.

Der Staat gibt Anleihen aus um die Differenz der Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken. Diese Anleihen werden dann von Investoren (Banken, andere Staaten, Unternehmen und Privaten) gezeichnet. Wichtig ist aber, dass Investoren Staaten kein Geld schenken. Sie leihen es nur. Der Staat – also die Summer seiner Bürger – steht nun in der Schuld der Investoren.

Es stimmt zwar, dass die Staatsverschuldung durch die Verstaatlichung von Banken und Unternehmen seit der Finanzkrise ab 2007 akut angestiegen ist, aber auch davor waren Staaten schon verschuldet und haben mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

Investoren auf der anderen Seite handeln aber in der Regel nach markt- bzw. betriebswirtschaftlichen Prinzipien. Sie wollen Zinsen als Gegenleistung und fordern das Geld zurück.

Langfristig bekommen Staaten also ein Problem, wenn sie denken, dass sie sich nach nicht-unternehmerischen Prinzipien finanzieren wollen. Spätestens dann, wenn die ersten Anleihen fällig werden und kein Geld vorhanden ist, um diese Schulden zu bedienen.

Im Laufe der Zeit waren Staaten an diesen Punkten sehr erfinderisch. Inflation, Währungsreform und Enteignung waren die „Lösung“ für den Staatsbankrott.

An dieser Stelle müssen wir zugeben, dass Staaten – wenn sie an einem Bankrott angekommen sind – bessere Karten haben als Unternehmen. Unternehmen können kein Gesetz erlassen, dass jedem Eigentümer einer lastenfreien Immobilie zwingt, eine Zwangshypothek aufzunehmen und die Mittel an ihre Kassen überweist. Eine ähnliche Situation erlebten Bürger in der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg durch das Lastenausgleichsgesetz.

Hier muss sich aber ein Staat bzw. die Vertreter des Staates zwei Fragen stellen.

• Frage 1: Wer kauft mehr Staatsanleihen? Menschen mit mehr Vermögen oder Menschen mit weniger Vermögen?
• Frage 2: Wer besitzt eher eine lastenfreie Immobilie? Menschen mit mehr Vermögen oder Menschen mit weniger Vermögen?

Vermutlich werden beide Fragen mit der Antwort A beantwortet, was auch irgendwie logisch erscheint. Wer viel Vermögen hat, hat vermutlich auch wenig Schulden auf seinem Eigenheim und kann überschüssige Mittel auch in Staatsanleihen investieren. Schneidet sich also ein Staat dann nicht selbst ins Blut, wenn er jene Bürger enteignet, die aller Voraussicht nach die künftigen Anleihen des Staates zeichnen könnte?

Anders gefragt: Würden Sie einem Staat noch einmal Geld leihen, der Ihnen bereits einmal übermäßig viel weggenommen hat? Nicht in Form von Steuern und Abgaben, sondern in Form einer Zwangshypothek?

Wir laden Sie gerne dazu ein, mit uns über dieses kontroverse Thema zu diskutieren und freuen uns auf Ihre Kommentare. Wir haben bewusst ein klein wenig übertrieben und provoziert, um Ihnen ein bisschen „Motivation“ zu schenken, sich mit uns zu unterhalten.