In unserer Beitragsreihe über die wirtschaftlichen Aspekte der “Neuen Seidenstraße” (OBOR) wollen wir uns diesmal dem wahrscheinlich klarsten Kritikpunkt widmen: dem angeblich hohen Risiko gerade für ärmere und wirtschaftsschwache Länder. In unserem Beitrag wollen wir diesen Aspekt einmal umfassend beleuchten.
Die Angst vor der Übermacht
Der Kalte Krieg ist schon lange vorbei, aber wir kriegen schon wieder Angst. Diesmal nicht vor den Russen, sondern vor den Chinesen. Interessant eigentlich, dass wir noch nie vor den Amerikanern Angst hatten hier in Europa – obwohl die uns doch deutlich am meisten beeinflusst und sehr nachhaltig über Jahrzehnte verändert haben. Betrachtet man das mit etwas Abstand, müsste man eigentlich deshalb Angst haben.
Natürlich geht es bei den Bedenken über den Einfluss der neuen chinesischen Seidenstraße nicht ausschließlich um Xenophobie, also die Angst vor dem Fremden. Aber diese Angst spielt mit. Da kommen immer wieder irrationale Ängste hoch von einer “chinesischen Dominanz” und Befürchtungen, von der “chinesischen Kultur überrannt zu werden”. Weniger in dem Sinn, dass wir uns dann plötzlich nur noch von Chop Suey ernähren und morgens alle im Park T’ai Chi üben – sondern eher in dem Sinn, dass bestimmte Merkmale der chinesischen Kultur sich auch bei uns breit machen, wie die Zensur des Internets, die sich, so die Befürchtung, dann auch über Europa ausbreiten könnte. Oder die für China so typische und von uns so angeprangerte Überwachung der eigenen Bürger. Und natürlich Spionage – an erster Stelle.
Irgendwie erinnern diese europäischen Ängste schon fast ein wenig an die vor “dem Russen”. Da sah das genauso aus, das drohende Schwert der kommunistischen Vereinnahmung und zukünftigen Unterknechtung.
Dem allem muss man natürlich ein wenig Realität entgegensetzen – und die Befürchtungen der heute wohl schon ziemlich greisen “kalten Krieger” ein wenig abmildern. Hohes Alter macht alles immer noch viel dramatischer.
Es klingt mehr danach, als hätten wir einer Annexion entgegenzusehen – und nicht einer Handelspartnerschaft. Manche Ängste sind schon ein klein wenig übertrieben.
China strebt eine Vormachtstellung an
Daran gibt es keinen Zweifel. China hat es weiten Bereichen auch sehr schnell geschafft, die USA als wichtigsten Handelspartner zu ersetzen. Das schmeckt den Amerikanern natürlich überhaupt nicht – damit verlieren sie (auch wirtschaftlichen) Einfluss in der Welt. Da wird dann schnell die Propaganda-Trommel gerührt und rasch ein paar bewährte Ängste von der drohenden diktatorischen Übernahme und der “Übermacht” geschürt, vom “Feind der Freiheit”. Hat ja schon jahrzehntelang funktioniert. Das zum Teil stark verzerrte Bild von ehemaligen Ostblockstaaten hat sich teilweise ja bis heute gehalten.
Der Kalte Krieg war aber ein Krieg der Wirtschaftssysteme, im Grunde ein Krieg um die ideologische Oberhoheit – nichts weiter. Dass dabei natürlich auch jede Menge dumme Propaganda in die Welt gesetzt wird, ist unvermeidbar. Das haben nicht nur die anderen gemacht, sondern das fand hier genauso statt.
Vielerorts wird China vorgeworfen, sich nicht sehr partnerschaftlich zu verhalten. Wenn wir mit einer solchen Einstellung an die Sache herangehen, tun wir das aber genauso wenig.
Und eines muss zunächst einmal unumstößlich klar sein: Der “Krieg” oder zumindest der “Wettbewerb” um Marktanteile und wirtschaftlichen Einfluss ist im Kapitalismus legitim und es ist legitim, dass jeder seine Interessen verfolgt. Das, was wir uns und unseren wirtschaftlichen Akteuren – systembedingt – zugestehen, gilt dann natürlich auch für Außenstehende. Wer unterliegt verliert – das ist kapitalistisches Denken. Das kann man wohl schwerlich jemandem vorwerfen, es sind “unsere Regeln”.
Nüchtern betrachtet
Die Neue Seidenstraße betrifft über 60 % der Menschheit – das muss man auch als Chance begreifen. Als Chance auf einen sehr gut miteinander vernetzten, weltweiten Handel. Nach Lesart unserer Politiker im Westen fördert der Handel ja den Frieden zwischen den Nationen. Also ist das Ganze eben ein Friedensprojekt – jedenfalls nach zwingender westlicher Logik.
So kann man es durchaus sehen. Wenn Völker, auf welche Weise auch immer, zusammenarbeiten, fördert das stabile und friedliche Zusammenarbeit. Über die amerikanische Oberhoheit und den Anspruch, die “Leitkultur” der Welt zu sein, hat sich auch niemand beschwert. Also.
Und wer im wirtschaftlichen Wettstreit unterliegt und übervorteilt wird, hat versagt, war nicht gut genug – nicht stark genug oder nicht schlau genug. Wer unterliegt, hat das selbst verbockt. Auch das ist kapitalistisches Denken. Halten wir uns doch einfach mal an unsere eigenen Weisheiten und werfen wir den anderen nicht gleich Unmoral vor, wenn sie mal gewinnen. Das sollte man eigentlich schon im Kindergarten beim Mensch-ärgere-dich-nicht-Spielen gelernt haben. Jedenfalls war es ein Bildungsziel.
Was ist nun mit den ärmeren Ländern?
Wenn wir uns diese faire und kapitalistische Sichtweise zu eigen machen, sieht die Situation mit den “ärmeren Ländern” auch ein wenig anders aus.
Zunächst müssen wir uns allerdings einmal darauf einigen, wer diese “ärmeren Länder” überhaupt sind. Wirtschaftlich unterentwickelte und schwache Staaten wie Sri Lanka, Bangladesh oder Malaysia liegen auf der Hand. Zieht man jedoch die Staatsverschuldung heran, muss man wohl auch viele südeuropäische Staaten in diese Kategorie einordnen. Auch Italien, wenn man ehrlich mit den Zahlen ist.
Genau um Italien ging es zuletzt auch in lebhaften Diskussionen. Italien ist jüngst eine Partnerschaft mit China eingegangen, im Zuge derer mit hohen Krediten der AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) die italienischen Häfen ausgebaut werden sollen. Diese italienischen Häfen sind für China natürlich von großem Interesse, weil hier noch viel mehr chinesische Produkte den europäischen Landweg erreichen können als über den Landweg, auf dem das nur langsam und in kleinen Mengen geht.
Die Partnerschaft empörte die US-Regierung aufs höchste, man verstieg sich sogar zu der Anmaßung zu sagen “Italien beschädige sein Ansehen”. Auch vonseiten der EU gab es Kritik am Abkommen. Kritiker hierzulande fürchten, Italien könne sich dadurch in “Abhängigkeiten” manövrieren. Als Beleg werden dann sofort Griechenland, Portugal und Ungarn herangezogen. Der Straftatbestand: Sie haben verhindert, dass die EU China wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Als Grund für diese Haltung sah man an, dass China in diesen Ländern Milliardenbeträge investiert hat. Wo kämen wir auch hin, wenn jemand einfach eine eigene Meinung hätte, ganz einfach so.
Die chinesische Regierung fand die Kritik an Italiens Schritt im Übrigen “lachhaft”: Italien sei ein großes Land und die Regierung in Rom könne wohl ihre Interessen selbst bestimmen. Was, wie man zugeben muss, schon irgendwie nicht ganz falsch argumentiert ist.
Politische Abhängigkeit?
Abhängig ist immer nur, wer sich abhängig macht. Natürlich muss man sich davor hüten, sich allzu sehr von jemandem abhängig zu machen, auch politisch. Investitionen bedrohen aber nicht per se die Souveränität eines Landes gleich von vornherein.
Investitionen in Infrastruktur-Projekte sind grundsätzlich ja eine positive Sache, weil sie die Wirtschaft eines Landes nachhaltig fördern – wenn man sie zu nutzen weiß. Auch die EU investiert in wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten und stellt eine Menge Geld für Infrastrukturprojekte zur Verfügung. Aus genau dem gleichen Grund. Bislang haben es allerdings nicht alle Staaten klug zu nutzen gewusst, wenn man sich die Wirtschaftsleistungen in manchen Ländern ansieht.
Das ist eben genau das Problem mit Milliarden-Investitionen: Es wird nicht alles sofort besser, nur weil das Geld da ist und etwas gebaut wurde. Man muss es auch im Eigeninteresse nutzen. Und partnerschaftliche Verhandlungen sollten zum Ziel haben, dass am Ende beide Seiten einen Vorteil davon haben. So wäre es gedacht.
Bei den “wirklich armen” Ländern sieht die Situation anders aus. Sri Lanka konnte jüngst seine Schulden an China nicht mehr bezahlen und überließ dafür China die Kontrolle über einen Hafen – für 99 Jahre. Man kann von einzelnen Volkswirtschaften auch zu viel verlangen. Investitionen allein, auch wenn sie wertvoll waren und Sri Lanka viel Potenzial boten, reichen nicht. Auch die wirtschaftliche Leistung eines Landes muss in der Lage sein, das plötzlich vorhandene Potenzial auch entsprechend zu nutzen.
Hier greift aber auch das Prinzip Selbstverantwortung: Wenn ein Land sich derart überschuldet, ohne gleichzeitig ausreichend Gewinn daraus zu ziehen, kann man das nur schwer dem Geldgeber anlasten. Und in einigen Ländern kommt man, so scheint es, mit Potenzialen einfach noch nicht gut genug zurecht. Hier wäre Hilfe angesagt – von wirtschaftlich stärkeren Ländern, die mit Wissen, Ausbildung und Unterstützung unter die Arme greifen, um aus positiven Potenzialen auch positive Entwicklungen zu machen. Das ist in unserer Entwicklungshilfe-Planung aber scheinbar nicht vorgesehen.
Den Beitrag, den China für viele Länder – auch in Afrika – leistet, sollte man nicht übersehen. Wir haben über Jahrzehnte nichts dergleichen geschafft – und nun beklagen wir, dass die Länder sich an denen orientieren, die die Situation, die Lebensbedingungen und die Infrastruktur wirklich verbessern? Das erscheint nicht ganz fair.
Wir beklagen dann, dass plötzlich Afrikaner Tag und Nacht büffeln, um Chinesisch zu lernen, sich anstrengen, gute Jobs erwarten. Warum hat eigentlich nie jemand Deutsch gelernt, in all den Jahrzehnten – mit dem gleichen Eifer?
Natürlich gibt es Risiken, auch für die von neuer Infrastruktur beglückten Staaten. Mit diesen Risiken müssen sie aber lernen, sinnvoll umzugehen. Vielleicht brauchen sie dabei auch unsere Hilfe. Keinesfalls brauchen sie aber unsere Propaganda, die angesichts der sichtbaren Verbesserungen und Chancen wohl sowieso wirkungslos bleibt.
Und natürlich hat China in Afrika wirtschaftliche Interessen – wie jeder andere auch. Wir haben Afrikas Bananenplantagen ja auch nicht jahrzehntelang ausgebeutet, um ein christlich gutes Werk zu tun, sondern für unseren wirtschaftlichen Vorteil. Was zählt ist nur, ob diese wirtschaftlichen Interessen auch ganz nebenbei dem Land selbst nützen – oder zumindest das Potenzial dazu haben. Bei den europäischen Konzernen, die Afrikanern auch noch ihr letztes Trinkwasser wegnehmen und ihre Quellen ausbeuten, kann man das eher schwer erkennen.
Fazit
Es gibt Risiken – natürlich. Es gibt das Risiko, dem wirtschaftlich Stärkeren zu unterliegen und Chancen nicht genug zu nutzen, um selbst etwas daraus zu machen. Auch südeuropäische Länder unterliegen diesem Risiko. Es liegt aber immer in der Verantwortung des jeweiligen Landes, selbst für seine wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Dafür ist nicht auch noch der Investor verantwortlich – der gibt immerhin schon eine Menge Geld.